Allgemeine Geschäftsbedingungen Apothekenbote.at für Konsumenten

 
1. Präambel 

Die Apothekenbote.at GmbH (in der Folge kurz „Apothekenbote.at“ genannt), Hernalser Hauptstrasse 155, 1170 Wien, bietet unter der Domain www.apothekenbote.at einen Onlineshop für Produkte aus dem Warenverzeichnis von Apotheken an. 
Das Sortiment auf Apothekenbote.at besteht einerseits aus Arzneimitteln, die deutlich rot als „nicht versendbar“ gekennzeichnet sind, und aus einem sogenannten Ergänzungssortiment (Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, Diätetische Lebensmittel und Getränke, Medizinprodukte, etc.), das keiner gesetzlichen Apothekenpflicht unterliegt, andererseits. 

Apothekenbote.at vermittelt Apothekenprodukte und Apothekenergänzungsprodukte im Wege dieses Onlineshops und stellt diese Gesundheitsprodukte, Nahrungsergänzungen, Kosmetika und Medizinprodukte dem Kunden an die gewünschte Adresse zu. Apothekenpflichtige Arzneimittel werden dem Kunden zur Abholung in einer gewünschten Apotheke bereitgestellt und es erfolgt hier die Vermittlung einer Apotheke in der Nähe des Aufenthaltsortes des Kunden. 

2. Geltungsbereich 

2.1 Für sämtlicheLieferungen und Dienstleistungen von Apothekenbote.at gegenüber seinen Kunden sowie für daraus resultierende Rechte und Pflichten gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

2.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich Apothekenbote.at ausdrücklich und schriftlich unterwirft. Die AGB von Apothekenbote.at kommen demnach auch dann zur Anwendung, wenn Apothekenbote.at in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Dienstleistungen vorbehaltslos erbringt. 

2.3 Die AGB gelten für Konsumenten, die die von Apothekenbote.at unter der Domain www.apothekenbote.at angebotenen Services nutzen. 

2.4 Die auf der Domain www.apothekenbote.at downloadbaren AGB werden durch Bestätigung des eigens hierfür eingerichteten Buttons bzw. der vorgesehenen Schaltfläche vor der Bestellung akzeptiert. 

2.5 Apothekenbote.at behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB für Folgegeschäfte abzuändern. Änderungen werden auf der Website von Apothekenbote.at veröffentlicht. Die Änderungen treten mit der Veröffentlichung unter www.apothekenbote.at in Kraft. 

3. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss 

3.1 Der Kunde erhält im Bestellvorgang, auch „Checkout“ genannt, die Möglichkeit, die Waren an eine gewünschte Adresse geliefert zu bekommen oder in einer wählbaren Apotheke zur Abholung bereitstellen zu lassen. 

3.2 Abholung in einer Apotheke: 

Auf Basis der Rechnungsanschrift, welche der Kunde selbst eingibt, werden mehrere Apotheken in der nahen Umgebung der Rechnungsanschrift angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit eine beliebige Apotheke auszuwählen. Sodann erfolgt eine Reservierung der gewünschten Waren zum tagesaktuell ausgewiesenen Preis und wird die Ware zur Abholung in der betreffenden Apotheke bereitgestellt. Der Kaufvertrag kommt erst mit Abholung der gewählten Produkte in der ausgewählten Apotheke zu Stande. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt vor Ort bei der Abholung in der Apotheke. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag zwischen der gewählten Apotheke und dem Kunden zu Stande. Apothekenbote.at fungiert lediglich als Vermittler und nicht als Verkäufer. Über die Abgabe des reservierten bzw. vorbestellten Arzneimittels an den Kunden entscheidet die Partnerapotheke nach einem Beratungsgespräch. 

Wird ein Produkt zur Abholung in einer Apotheke reserviert und vermittelt, so erfolgt die Abgabe dieser Produkte zum Preis, der im Onlineshop gelistet ist. Die aktuellen Preise sind der Domain www.apothekenbote.at tagesaktuell zu entnehmen. Die Preise entsprechen dem Apothekenverkaufspreis bei Arzneimitteln bzw. dem vom Hersteller empfohlenen Richtpreis beim Ergänzungssortiment. 

3.3 Versand von Waren aus dem Ergänzungssortiment: 

Der Kunde kann auf www.apothekenbote.at wählen, ob er die Produkte aus dem Ergänzungssortiment an eine gewünschte Adresse zugesandt haben möchte, oder ob die Produkte in einer Apotheke seiner Wahl zur Abholung bereitgestellt werden sollen. Festzuhalten ist, dass Arzneimittel nicht versandt, sondern nur zur Abholung in einer Apotheke bereitgestellt werden können. Arzneimittel sind aus diesem Grund bereits als “nicht versandfähig“ deutlich gekennzeichnet. Die technischen Vorkehrungen erlauben nur noch eine Abholung in einer Apotheke. Der Versand von Arzneimitteln ist somit technisch unterbunden. 

Es besteht weiters die Möglichkeit, Produkte aus dem Ergänzungssortiment, die keine Arzneimittel sind, technisch als „nicht versendbar“ zu kennzeichnen, damit diese Produkte direkt in einer Apotheke zur Abholung bereitgestellt werden. 

Wird jedoch der Versand von Produkten gewünscht, so wird ein Vertragsabschluss mit Apothekenbote.at angebahnt; dies zum tagesaktuell ausgewiesenen Verkaufspreis im Onlineshop. 

Unmittelbar nach erfolgter Warenbestellung erhält der Kunde von Apothekenbote.at eine Bestätigung über den Eingang des Kaufangebotes per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Erhalt des Kaufangebotes und gilt noch nicht als Kaufannahme. 

Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, mittels Kreditkarte,durch PayPal oder Sofortüberweisung.de (payment networks)*, innerhalb von Österreich auch per Nachnahme. Bezahlung per Rechnung nach Erhalt der Ware, ist erst ab der zweiten Bestellung und nach positiver Bonitätsprüfung möglich. 

Wird ein Produkt zum Versand bestellt, so erfolgt die Abgabe dieser Produkte zum Preis, der im Onlineshop gelistet ist. Die aktuellen Preise sind der Domain www.apothekenbote.at tagesaktuell zu entnehmen. Die Preise entsprechen dem Apothekenverkaufspreis bei Arzneimitteln bzw. dem vom Hersteller empfohlenen Richtpreis beim Ergänzungssortiment.

3.3.1 Liefer-und Versandkosten sind tagesaktuell vor der Bestellung durch einen Link sowie jederzeit auf www.apothekenbote.at abrufbar. Es gibt keinen Mindestbestellwert. 

3.3.2 Beim Kauf einer Ware im Onlineshop von Apothekenbote.at kommt der Kaufvertrag erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und Versand der Ware zu Stande. Sobald Apothekenbote.at den Zahlungseingang verbucht hat, wird die bestellte Ware für die Zustellung an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse vorbereitet und gemeinsam mit der Rechnung versandt. Sämtliche Warenpreise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. 

4. Versand und Gefahrenübergang 

Der Kunde genehmigt per Bestellung ausdrücklich die verkehrsüblichen Versendungsarten für die bestellten Waren. Mit der Übergabe der Waren an den Kunden gehen Gefahr und Risiko auf den Kunden über. 

5. Zahlungsbedingungen 

5.1 Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist Apothekenbote.at – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung/Zahlung (unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist) zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an Apothekenbote.at zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes, bleibt Apothekenbote.at vorbehalten. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Apothekenbote.at berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

5.2 Verzugszinsen/Mahnspesen: Bei verspäteter Zahlung verrechnet Apothekenbote.at dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. vom geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung. 

Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, Apothekenbote.at alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 25,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten des Inkassobüros bis zu der in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

5.3 Aufrechnung: 

Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Apothekenbote.at oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei unberechtigtem Abzug von Skonto, Versandkosten oder sonstigen Beträgen wird der ausständige Betrag von Apothekenbote.at auf Kosten des Kunden eingefordert. 

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten 

6.1 Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen schriftlich ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage, wobei der Tag der Übernahme nicht als Werktag einberechnet wird. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. 

6.2 Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes hat Zug um Zug Apothekenbote.at die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen, wobei die Rücksendung der Ware an Apothekenbote.at ab einem Warenwert von € 40,00 kostenlos ist; es sei denn Sie haben die Ware über einem Bestellwert von € 40,00 noch nicht bezahlt. Ein angemessenes Entgelt ist jedoch für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wert der Leistung zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat. Die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. 

6.3 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet und unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an Apothekenbote.at retourniert werden. Im Falle von Gebrauchspuren, beschädigter Verpackung sowie, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware wird Apothekenbote.at ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Ent-schädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werkes der Leistung einheben. 

7. Rücksendungen 

Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit Apothekenbote.at vereinbart wurden bzw. innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Tagen nach rechtzeitiger Reklamation erfolgen. Hierzu ist bei auftretenden Mängeln zuvor eine Reklamation unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln schriftlich, per Post (Apothekenbote.at GmbH, Hernalser Hauptstraße 155, 1170 Wien), per Telefax (Fax: +43(1)4862404) oder (E-Mail: kontakt@apothekenbote.at) bekannt zu geben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post etc.) unverzüglich zur Schadensfeststellung anzuhalten. Erfolgt dies nicht, muss Apothekenbote.at eine Schadensregulierung ablehnen. Rücksendungen haben an die Adresse Apothekenbote.at GmbH, Hernalser Hauptstrasse 155, 1170 Wien zu erfolgen. 

8. Gewährleistung 

8.1 Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln schriftlich, per Post (Apothekenbote.at GmbH, Hernalser Hauptstrasse 155, 1170 Wien), per Telefax (Fax: +43(1)4862404) oder (E-Mail: kontakt@apothekenbote.at) bekanntzugeben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post, etc.) unverzüglich zur Schadensfeststellung anzuhalten. Erfolgt dies nicht, muss Apothekenbote.at eine Schadensregulierung ablehnen. 

8.2 Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels. 

8.3 Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde entsprechend den gesetzlichen Regelungen, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, Apothekenbote.at die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn Apothekenbote.at einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei Apothekenbote.at verlangen kann, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf Gefahr und Kosten von Apothekenbote.at retourniert. 

8.4 Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die Apothekenbote.at ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen behält sich Apothekenbote.at vor, sie stellen keinen Mangel dar. 

9. Schadenersatz 

Apothekenbote.at übernimmt keine Haftung für Sach-und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängel oder wegen unerlaubter Handlungen, welche in Folge leichter Fahrlässigkeit durch Apothekenbote.at oder Personen, für die Apothekenbote.at einzustehen hat, verursacht werden. Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sind hiervon ausgenommen. 

Die von Apothekenbote.at zu leistende Haftungssumme wird mit dem Zweifachen der Bestellsumme begrenzt. 

10. Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren und Versandkosten bleiben die gelieferten Waren das alleinige und unbeschränkte Eigentum von Apothekenbote.at und bis dahin sind die bestellten Waren somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt über diese Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von Apothekenbote.at zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung. Apothekenbote.at ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum erstandenen Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung. 

11. Datenschutz 

Personenbezogene Daten der Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung von Apothekenbote.at sowie zu internen Marktforschungs-und Marktzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von Apothekenbote.at zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Daten von Konsumenten werden auf Verlangen jederzeit gelöscht, berichtigt und für Werbe-und Marktzwecke gesperrt. 

12. Sonstiges 

12.1 Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift als rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle Apothekenbote.at daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, Apothekenbote.at Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. 

12.2 Eine Übertragung der Rechte aus dem mit Apothekenbote.at abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Apothekenbote.at. 

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommen. 

13. Anwendbares Recht, Erfüllung, Gerichtstand 

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Apothekenbote.at und seinen Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufsrechts anzuwenden. 
Zahlungs-und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist 1170 Wien. 
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit Apothekenbote.at ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart. 

*Hinweis:
Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). 
Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.

* https://www.sofortueberweisung.de/versicherung

Stand der AGB: März 2012